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Sitz der Gesellschaft: D-04769 Mügeln
Handelsreg.: HRB 25071 / Amtsgericht Leipzig
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Michael Zehme

Varia Color GmbH

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen- stehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrages sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Annahme
Unsere Angebote sind freibleibend.
Aufträge aufgrund unserer Angebote gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.
Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
Die von uns genannte Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus und gilt nur als Annäherungswert.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungs- androhung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten; Schaden- ersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus zu denen auch der rechtzeitige Abruf vertraglich vereinbarter Teilmengen gehört.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Mengen bleiben unter Verrechnung der tatsächlichen Mengen und Preise vorbehalten.
§ 5 Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt ist Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager vereinbart.
Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken, deren Kosten der Besteller zusätzlich trägt.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängel- beseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nicht nachstehend Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Eine Ausnahme von der vorstehenden Haftungsfreizeichnung gilt nur dann, wenn eine Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Besteller wegen des Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Die Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß § 1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Die Haftungsfreizeichnung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentenverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Besteller vor: der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt als Zahlung die Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies schriftlich ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns insoweit bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
"Die uns vom Besteller im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle des Konkurses des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen" Saldo."
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§ 8 Gerichtsstand - Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Falle Oschatz.
Für Geschäftsverbindungen mit dem Ausland ist deutsches Recht vereinbart.

 






 

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